Mit Zustimmung des Bundesrates vom 29.06.2020 tritt nun das Änderungsgesetz mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft.

Einzelheiten zu Detailfragen regelt ein aktuelles BMF-Schreiben.

Des Weiteren finden Sie hier ein Merkblatt zur Absenkung der Umsatzsteuer.

Neben dem Verweis auf das BMF – Schreiben und dem Angebot uns, wie auch sonst üblich, gerne zu Detailfragen in Anspruch zu nehmen, möchten wir Sie an dieser Stelle auf ein paar Punkte möglichst vereinfacht und übersichtlich hinweisen:

Grundsatz:

  • Ausgeführte Umsätze bis 30.06.2020: Steuersatz 19 % bzw. 7 %
  • Ausgeführte Umsätze in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020: Steuersatz 16 % bzw. 5 %
  • Ausgeführte Umsätze ab 01.01.2021: Steuersatz 19 % bzw. 7 %

Praxis-Empfehlung bei Leistungen an Nicht-Unternehmer:

Werden Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger ausgeführt, sollte bei Bruttoentgeltvereinbarungen die Leistung bzw. Lieferung möglichst in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden.

 

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Aufgrund des kurz zuvor beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetzes ergeben sich besondere Auswirkungen für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen:

Umsätze bis 30.06.2020:

  • Speisen vor Ort 19 % USt
  • Speisen außer Haus 7 % USt
  • Getränke vor Ort und außer Haus 19 % USt

Umsätze in der Zeit 01.07.2020 - 31.12.2020:

  • Speisen vor Ort 5 % USt
  • Speisen außer Haus 5 % USt
  • Getränke vor Ort und außer Haus 16 % USt

Umsätze in der Zeit 01.01.2021 - 30.06.2021:

  • Speisen vor Ort 7 % USt
  • Speisen außer Haus 7 % USt
  • Getränke vor Ort und außer Haus 19 % USt

Umsätze ab 01.07.2021:

  • Speisen vor Ort 19 % USt
  • Speisen außer Haus 7 % USt
  • Getränke vor Ort und außer Haus 19 % USt

 

Leistungs-/Lieferzeitpunkt: Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die entsprechende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung bzw. Lieferung ausgeführt worden ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung bzw. Lieferung ausgeführt ist. Abgrenzung-Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Lieferung:

Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt. 

Bei Werklieferungen ist regelmäßig die Abnahme maßgeblich.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer sonstigen Leistung:

Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen.

 

Dauerleistungen die in Teilleistungen erbracht/abgerechnet werden

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt.

Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen,

    • bis zum 30.6.2020: mit dem Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %
    • in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020: mit dem Regelsteuersatz von 16 % bzw. 5 %
    • danach ab 01.01.2021: wieder mit 19 % bzw. 7 %. 

Korrektur der Abrechnungen

Gerade bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss auf eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) geachtet werden!

Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet.

 

Bauleistungen

Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 abgeschlossen (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von dann 16 %. Dies ist unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Wird die einheitliche Leistung erst nach dem 31.12.2020 abgeschlossen so gilt wiederum der Regelsteuersatz von 19 % für die gesamte Bauleistung.

Vereinbarungen über Teilleistungen

Liegt eine Vereinbarung über Teilleistungen vor so werden bei noch nicht vollständig ausgeführten Gesamt-Leistungen die abgeschlossenen und wirtschaftlich abgrenzbaren Teilleistungen separat mit dem jeweilig gültigen Umsatzsteuersatz bei Abschluss der jeweiligen Teilleistungen abgerechnet.

 

Anzahlungen

Leistungserbringung

Anzahlungen

Steuerliche Behandlung

Leistung oder Teilleistung erbracht bis 30.6.2020

Ob Anzahlungen geleistet worden sind ist unerheblich

Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 19 % bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %

Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021

Anzahlungen sind vor dem 1.7.2020 nicht geflossen

Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 16 % bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 %

Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021

Anzahlungen sind ganz oder teilweise vor dem 1.7.2020 geflossen

Die Anzahlungen vor dem 1.7.2020 waren mit 19 % bzw. 7 % besteuert worden (s. Hinweis 1), bei Ausführung der Leistung in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 sind die Leistungen mit 3 % zu entlasten.

Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 31.12.2020

Anzahlungen sind vor dem 1.1.2021 nicht geflossen

Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 19 % bzw. dem ermäßigten Steuersatz von 7 %

Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 31.12.2020

Anzahlungen sind ganz oder teilweise in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 geflossen

Die Anzahlungen können mit 16 % bzw. 5 % besteuert werden (s. Hinweis 2), bei Ausführung der Leistung ab 2021 sind die Leistungen mit 3 % bzw. 2 % nachzuversteuern.

 

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, erbringt aber die Leistung zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet, kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger als Kunde nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Befristete Nichtbeanstandungsregelung (!)

Nach dem 2. Entwurf des Anwendungsschreibens durch das BMF (Stand 23.6.2020) soll es für Leistungen, die im Juli 2020 ausgeführt werden, nicht beanstandet werden, wenn in den Rechnungen noch der alte Steuersatz ausgewiesen wird, dass der leistende Unternehmer den überhöhten Steuerbetrag nicht nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet und der Leistungsempfänger die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in voller Höhe abziehen kann. Dies setzt dann aber voraus, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer in ausgewiesener Höhe auch bei seinem Finanzamt anmeldet.

 

Bei Einzel- und Detailfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns an.